AGBs

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben zum einen das Verhältnis zwischen dir und uns (Foodhi) und zum anderen das Verhältnis zwischen Gastronom*innen und Produzent*innen. Wir sind stets bemüht unsere Geschäftsbedingungen transparent darzustellen.

Foodhi / Eric Lehmann,  Daniela Walz
Mainzer Straße 20
12052 Berlin
Kontakt: tech@foodhi.de

1. Vertragsgegenstand

Foodhi (nachfolgend „Foodhi) bietet einen Dienst, über den Kund*innen aus dem Gastronomie- und Lebensmittelbereich (nachfolgend die „Gastronom*innen“) ihre Bestellungen an ihre/n Produzent*innen (nachfolgend die „Produzent*innen) mitteilen und übersenden können (nachfolgend „Dienste“).

Die Dienste sind über eine App (nachfolgend „ App“ ) oder über ein Web-Tool (nachfolgend „ Web-Tool“) über die Website von Foodhi verfügbar. Diese AGB gelten für die Nutzung der Dienste sowohl über die App als auch über das Web Tool. Für den kostenlosen Download der App gelten ergänzend die AGB des Apple App Store bzw. Google Play Store, die bei Widersprüchen diesen AGB vorgehen. Zur Nutzung der Dienste ist ein Konto (gemäß Abschnitt 3.1) erforderlich; der Download der App alleine berechtigt noch nicht zur Nutzung der Dienste. Darüber hinaus bietet Foodhi die Integration der Dienste in Unternehmenssoftware der Produzent*innen an. Diese Integration und die Nutzung der integrierten Dienste unterliegt separaten Bedingungen und ist nicht Gegenstand dieser AGB.

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) ist es, die Bedingungen für die Erbringung der Dienste festzulege, die Gastronom*innen und Produzent*innen (die „Unternehmen) nutzen und deren Bedingungen sie akzeptiert haben.  

Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor allen anderen allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen, denen Foodhi nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Sie können gegebenenfalls durch spezifische Nutzungsbedingungen für bestimmte Dienste ergänzt werden, welche die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen und im Falle eines Widerspruchs Vorrang vor ihnen haben.

2. Nutzerkreis

Die App und die Dienste sind für den professionellen Einsatz entwickelt und bestimmt. Sie richten sich ausschließlich an Gewerbekund*innen, worunter jede natürliche oder juristische Person verstanden wird, die eine wirtschaftliche Tätigkeit planmäßig für eine gewisse Dauer im Bereich der Industrie und des Handels ausübt, insbesondere der Gastronomie, der Lebensmittelindustrie und des Lebensmittelhandels.

3. Registrierung und Kontozugriff

3.1 Kontoerstellung und Vertragsschluss

Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass Unternehmen sich in der App oder über das Web-Tool registrieren und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Die Registrierung von Produzent*innen erfolgt im Rahmen eines persönlichen Onboardings. Die Registrierung von Gastronom*innen erfolgt selbstständig. Die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt zur Eröffnung eines Kontos (nachfolgend das „ Konto“ ), welches ihm ermöglicht, die Dienste zu nutzen.

Die Unternehmen garantieren, dass alle im Profil gemachten Angaben korrekt, aktuell, wahrheitsgetreu und nicht irreführend sind. Er verpflichtet sich, die Informationen zu seinem Konto im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren, sodass sie immer den oben genannten Kriterien entsprechen

Unternehmen können die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf der Webseite abrufen, abspeichern und ausdrucken.

3.2. Nutzer
Jede Person („Nutzer*in“), die namens eines Unternehmens (also einer Gastronom*in oder Produzent*in) ein Konto anlegt, bestätigt damit, dass sie bei der Nutzung der App und des Web-Tools die Pflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten wird und berechtigt ist, im Namen des Unternehmens Bestellungen verbindlich aufzugeben und zu verarbeiten. Das Unternehmen haftet für Handlungen und Unterlassungen seiner Nutzer*innen.

3.3 Zugangsdaten
Die Zugangsdaten sind streng persönlich und vertraulich. Das Unternehmen verpflichtet sich, die Sicherheit und Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu wahren.

Jeder Zugriff auf das Konto unter Verwendung der Zugangsdaten des Unternehmens gilt als durch das Unternehmen erfolgt. Das Unternehmen hat Foodhi unverzüglich zu informieren, wenn es feststellt, dass sein Konto ohne sein Wissen genutzt wurde. Das Unternehmen erkennt an, dass Foodhi das Recht hat, in solchen Fällen alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere das Konto zur Vermeidung von Missbrauch vorübergehend zu sperren. Foodhi haftet nicht für Schäden, die dem Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen seine Pflichten aus diesem Abschnitt entstehen.

4. Beschreibung der Dienste

Die Unternehmen haben Zugang zu den nachfolgenden Diensten.

4.1 Bestellungen ausführen und annehmen/abwickeln

1. Gastronom*in kann über die App bestellen
2. Produzent*in kann Bestellungen von Gastronom*innen gebündelt in digitaler Form ohne Zeitverzögerung erhalten.

4.2 Foodhi führt keine Prüfung der Bestellungen durch und ist nicht Partei des Vertrages zwischen Gastronom*innen und Produzent*innen.

Der/die Gastronom*in kann eine Bestellungen nur bei einem/einer Produzent*in aufgeben, der/die von dem/der Produzent*in eingeladen wurde, an den Diensten teilzunehmen und der/die diese Einladung angenommen hat. Foodhi ermöglicht den Gastronom*innen oder den Produzent*innen nicht, die Liste aller Unternehmen, die an den Diensten teilnehmen, einzusehen oder ihre Angebote zu vergleichen.

4.3 Um die Auftragserteilung zu erleichtern, hat der/die Gastronom*in die Möglichkeit, automatisierte Bestellungen zu tätigen.

4.4 Foodhi gewährt den Unternehmen für die gesamte Vertragslaufzeit eine nicht ausschließliche, persönliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der App für Gastronom*innen und des Web-Tools für Produzent*innen in der zum Zeitpunkt der vorliegenden Vereinbarung bestehenden Fassung und in allen zukünftigen Fassungen zum alleinigen Zweck der Bereitstellung der Dienste. Der Quellcode der App oder der sonstigen zur Leistungserbringung eingesetzten Software von Foodhi ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung; hieran behält Foodhi sich alle Rechte vor.

4.5 Foodhi behält sich das Recht vor andere Dienste, die sie für sinnvoll hält, in einer Form und entsprechend den Funktionalitäten und technischen Mitteln anzubieten, die sie für die Bereitstellung entsprechender Dienste für am besten geeignet hält. Foodhi behält sich auch das Recht vor, die Funktionalitäten des Dienstes zu ändern oder bestimmte Informationen, auf die ein Unternehmen Zugriff hat zu entfernen, insbesondere im Falle einer gesetzlichen Verpflichtung.

4.6 Foodhi ist weder an der Bezahlung der Bestellung noch der Lieferung der Produkte beteiligt, welche direkt zwischen den Unternehmen ausgehandelt und ausgeführt werden. Foodhi greift nicht in die Preisgestaltung zwischen Produzent*innen und dem Gastronom*innen ein.

4.7 Die Rolle von Foodhi beschränkt sich darauf, die Unternehmen miteinander zu verbinden. Foodhi ist nicht Partei der zwischen den Unternehmen abgeschlossenen Aufträge/Verträge und kann unter keinen Umständen für Schwierigkeiten haftbar gemacht werden, die während des Abschlusses oder der Ausführung dieser Aufträge/Verträge auftreten können. Foodhi ist nicht Partei bei Streitigkeiten jeglicher Art zwischen den Unternehmen, die insbesondere die Bedingungen und Lieferzeiten für Produkte, Gewährleistungen oder Garantien, Zahlungsfristen oder Zahlungsverpflichtungen und andere Verpflichtungen jeglicher Art betreffen, die die Unternehmen untereinander eingegangen sind. Foodhi führt keine Überprüfung der Qualität oder der Merkmale der aufgeführten Produkte der Produzent*innen, ihrer Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften, ihrer Lagerungs- oder Lieferbedingungen oder der finanziellen Leistungsfähigkeit und Zahlungsfähigkeit der Gastronom*innen durch und kann diesbezüglich auch nicht haftbar gemacht werden.

4.8 Die Unternehmen erkennen an, dass die Dienste eine zusätzliche, nicht-ausschließliche Lösung für die Auftragserteilung zwischen Gastronom*innen und Produzent*innen bieten und dass diese Lösung kein Ersatz für andere Mittel ist, die Unternehmen andernfalls zur Erreichung desselben Ziels einsetzen könnte. Den Unternehmen steht es frei, auf andere Methoden der Auftragserteilung zurückzugreifen und die App bzw. das Web-Tool zu nutzen oder nicht zu nutzen.

5. Kostenlose Leistung

Foodhi stellt aktuell für die Bereitstellung der Dienste keine Provision oder sonstige Kosten in Rechnung.

6. Laufzeit der Dienste, Kündigung

6.1 Der Vertrag über die Nutzung der Dienste läuft auf unbestimmte Zeit.

6.2 Das Unternehmen kann den Vertrag über die Nutzung der Dienste jederzeit kündigen, indem es eine entsprechende Nachricht per E-Mail an die zu Beginn dieser Nutzungsbedingungen genannten Kontaktdaten sendet. Die Kündigung führt zur Löschung des Unternehmenskontos innerhalb von 14 Tagen.

6.3 Foodhi kann diese Vereinbarung ordentlich kündigen und das Konto eines Unternehmens aus beliebigen Gründen schließen, wobei eine Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen einzuhalten ist.

6.4 Der Vertrag kann darüber hinaus auch von Foodhi ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der Foodhi zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn Unternehmen gegen den Abschnitte 7 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat.

7. Pflichten der Unternehmen

Unbeschadet der anderen hier vorgesehenen Pflichten, hält das Unternehmen die nachfolgenden Pflichten ein.

7.1 Der/die Gastronom*in verpflichtet sich, ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen erstellte Bestellungen über die Dienste zu versenden.

7.2 Der/die Produzent*in verpflichtet sich, Aufträge, die über die Dienste erteilt werden, zu den gleichen Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen und zu behandeln wie andere Aufträge, die ihm außerhalb der Dienste zugehen.

7.3 Die Unternehmen sind verpflichtet, sich bei der Nutzung der Dienste an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten und weder Rechte Dritter noch die öffentliche Ordnung zu verletzen.

Sie sind allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Einhaltung etwaiger rechtlicher Anforderungen, insbesondere administrativer, steuerlicher und/oder arbeitsrechtlicher Art, sowie für alle Zahlungen von Steuern oder Abgaben jeglicher Art, die ihm im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Dienste obliegen. Foodhi kann in dieser Hinsicht unter keinen Umständen haftbar gemacht werden.

7.4 Die Unternehmen erkennen an, dass es sich der Eigenheiten und Einschränkungen, insbesondere technischer Art, aller Dienste bewusst ist.

Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Nutzung der Dienste und insbesondere für die Kontakte, die sie zu anderen Unternehmen herstellen, und für die Informationen, die sie ihnen im Rahmen der Dienste übermitteln.

7.5 Die Unternehmen dürfen die Dienste ausschließlich höchstpersönlich nutzen. Dementsprechend ist es ihnen untersagt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an eine dritte Partei ganz oder in Teilen in irgendeiner Weise abzutreten oder zu übertragen.

7.6 Die Unternehmen arbeiten aktiv mit Foodhi im Hinblick auf die ordnungsgemäße Ausführung der Dienste zusammen.

7.7 Die Unternehmen sind befugt, über die Dienste Inhalte oder Informationen zu publizieren (kommerziell, redaktionell, Grafiken und Text, einschließlich der Bezeichnung und/oder des Bildes, das das Unternehmen möglicherweise gewählt hat, um es innerhalb der Dienste zu identifizieren, die Namen der Gastronom*innen und Produzent*innen und/oder ihrer Kontaktdaten sowie die Produkte), die sie im Rahmen des Dienstes nutzen oder die sie an Foodhi für die Erbringung der Dienste übermitteln (nachfolgend „ Inhalte und/oder Informationen“).

Sie garantieren Foodhi, dass sie über alle erforderlichen Rechte verfügen, die für die Verbreitung dieser Inhalte und Informationen erforderlich sind.

Sie verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die besagten Inhalte oder Informationen rechtmäßig sind, nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen, unabhängig davon, ob es sich um geistige Eigentumsrechte oder gleichwertige Rechte, Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen handelt, diese nicht gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen. Foodhi haftet in keiner Weise für die über das Web-Tool verbreiteten Inhalte.  

Unternehmen übermittelt nur solche Inhalte und/oder Informationen, die dem Zweck des Dienstes entsprechen. Insbesondere folgende Inhalte und/oder Informationen werden nicht über die Dienste übermittelt:

• Inhalte, die in keinem angemessenen Zusammenhang mit der Bestellung oder Abwicklung von Aufträgen/Verträgen stehen (wie beispielsweise politische oder religiöse Inhalte)
• Inhalte, die pornografisch, obszön, unanständig, schockierend oder für ein familiäres Publikum ungeeignet, verleumderisch, beleidigend, gewalttätig, rassistisch, fremdenfeindlich oder revisionistisch sind,
• rechtswidrige Inhalte,
• persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte,
• Informationen, die gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung verstoßen oder unerlaubt ein Geschäftsgeheimnis offenlegen,
• Inhalte, die falsch oder irreführend sind oder illegale, betrügerische oder täuschende Aktivitäten fördern,
• und im Allgemeinen jegliche Inhalte, die in irgendeiner Weise und in irgendeiner Form die Rechte Dritter verletzen oder Dritten schaden können.

7.8 Für die Nutzung der Dienste ist erforderlich, dass das Unternehmen mit dem Internet verbunden sind. Für die Internetverbindung ist das Unternehmen allein verantwortlich, hiervon hängt die Qualität der Dienste direkt ab.

7.9 Die Dienste werden ständig weiterentwickelt. Über jede neue Version oder jede Änderung einer bestehenden Version informiert Foodhi die Gastronom*innen per Push Notification in der App. Die Gastronom*innen erkennen an und akzeptiert, dass die Nutzung der Dienste per App die Verwendung der jeweils aktuellen Versionen der App erfordert.  

8. Freistellung

Das Unternehmen stellt Foodhi von sämtlichen Ansprüchen und Kosten (einschließlich angemessene marktübliche Kosten der Rechtsverteidigung von Foodhi) frei, die entstehen, weil Dritte Ansprüche gegen Foodhi wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund verbotener Inhalte geltend machen, soweit das Unternehmen diese Rechtsverletzungen oder -verstöße zu vertreten hat.

9. Verbotenes Verhalten

9.1 Es ist strengstens verboten, die App oder das Web-Tool mit seinen Diensten für die folgenden Zwecke zu nutzen:

• um sich an Aktivitäten zu beteiligen, die illegal oder betrügerisch sind oder die Rechte oder die Sicherheit Dritter beeinträchtigen,
• um die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen oder gegen geltende Gesetze und Vorschriften zu verstoßen,
• um in das Computersystem Dritter einzudringen oder für jede andere Aktivität, die darauf gerichtet ist, das Computersystem eines Dritten ganz oder teilweise zu kontrollieren, zu stören oder Inhalte abzufangen oder die Integrität oder Sicherheit zu verletzen,
• für den Versand unerwünschter E-Mails und/oder den Versand kommerzieller Akquise- oder Werbenachrichten,
• für Manipulationen, die darauf abzielen, die Platzierung der Website eines Dritten zu verbessern,
• zur Verbreitung von Informationen oder Links, die auf eine Website eines Dritten verweisen,
• für Beihilfen oder Anstiftungen in irgendeiner Form und auf irgendeine Weise zu einer oder mehrerer der oben beschriebenen Handlungen und Aktivitäten,
• und im Allgemeinen für jegliche Aktivitäten, bei der die Dienste zu anderen Zwecken als denen, für die sie entwickelt wurden, genutzt werden.

9.2 Ebenfalls untersagt ist

• jedes Verhalten, das geeignet ist, die durchgehende Bereitstellung der Dienste zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu verhindern
•  jedes Eindringen oder versuchtes Eindringen in die Systeme von Foodhi
•  jede zweckwidrige Nutzung der Systemressourcen, jede Handlung, die geeignet ist, die Infrastruktur der Dienste unverhältnismäßig zu belasten
• jegliche Verstöße gegen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen,
• alle Handlungen, die geeignet sind, die finanziellen, kommerziellen oder moralischen Rechte und Interessen von Foodhi oder der Nutzer*innen seiner Dienste (einschließlich anderer Unternehmen) zu schädigen
•  alle Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9.3 Es ist verboten, den Zugang zu den Diensten (App und Web-Tool) sowie den darin gehosteten und/oder darüber geteilten Informationen ganz oder teilweise zu monetarisieren, zu verkaufen oder Dritten zu überlassen.

10. Maßnahmen bei Verstößen

Im Falle der Nichteinhaltung einer der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder, allgemeiner, eines Verstoßes gegen geltende Gesetze und Vorschriften durch ein Unternehmen behält sich Foodhi das Recht vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere:

1. unbeschadet der Kündigungsregelungen in Abschnitt 6 und vorbehaltlich einer vorherigen Benachrichtigung, den Zugang zu den Diensten des Unternehmens oder des Nutzers auszusetzen oder zu sperren, das/der den Verstoß begangen hat oder daran beteiligt war,
2. Inhalte, die in den Diensten veröffentlicht wurden, zu entfernen,
3. über die Dienste die Informationen zu veröffentlichen, die Foodhi für erforderlich erachtet,
4. staatliche Stellen und Behörden zu benachrichtigen,
5. rechtliche Schritte jeglicher Art einzuleiten.

11. Pflichten von Foodhi

11.1 Foodhi erbringt die Dienste sorgfältig und in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik.

11.2 Foodhi verspricht keine ständige Verfügbarkeit der Dienste – es können spontane Störungen auftreten. Zusätzlich kann die Verfügbarkeit durch erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von Foodhi liegen, z. B. höhere Gewalt oder Ausfälle aufgrund von Fehlbedienungen durch den/die Nutzer*in eingeschränkt werden. Foodhi wird das Unternehmen nach Möglichkeit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es Foodhi ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere, wenn dies für die Daten- und/oder Betriebssicherheit erforderlich ist. Foodhi haftet nicht für vorübergehende Schwierigkeiten oder Unmöglichkeiten des Zugriffs auf die Dienste aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von Foodhi liegen, für höhere Gewalt oder für Störungen in den Telekommunikationsnetzen.

11.3 Foodhi hat keine Kenntnis von den Inhalten, die von Unternehmen im Rahmen der Dienste online geteilt werden. Foodhi führt keine Überprüfung oder Kontrolle durch und tritt lediglich als Hosting-Provider auf.

Foodhi haftet nicht für die Inhalte der Unternehmen. Ansprüche und Beschwerden sollten in erster Linie an den Verfasser der betreffenden Inhalte gerichtet werden.

12. Gewährleistung und Haftung

Die Dienste werden aktuell kostenlos erbracht. Im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen übernimmt Foodhi daher keine Gewährleistung.

13. Geistiges Eigentum

Die App, Software, Strukturen, Infrastrukturen, Datenbanken und Inhalte jeglicher Art (Texte, Bilder, Grafiken, Musik, Logos, Marken, Datenbanken usw.), die von Foodhi im Rahmen der Erbringung der Dienste verwendet werden, sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Jede unerlaubte Nutzung ohne die vorherige Genehmigung von Foodhi ist untersagt.

14. Vertraulichkeit

Jede Partei verpflichtet sich, die Dokumente, Daten und Informationen der anderen Partei, die sie erhält, streng vertraulich zu behandeln. Im Falle von Foodhi vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass sich diese Geheimhaltungspflicht auf die personenbezogenen Daten erstreckt, die Foodhi im Rahmen der Dienste für das Unternehmen verarbeitet.

15. Änderungen

Foodhi kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, soweit dies zur Anpassung an Änderungen der Rechtslage oder ähnlich zwingende Entwicklungen erforderlich ist und wesentliche Leistungspflichten dieses Vertrages nicht zu Lasten des Unternehmens geändert werden. Das Unternehmen wird über entsprechende Änderungen und das Datum ihres Inkrafttretens mindestens vier Wochen im Voraus per Mitteilung in der App oder per E-Mail informiert.

Änderungen dieser AGB gelten als genehmigt, wenn ihnen das Unternehmen nicht bis zu ihrem Wirksamwerden ausdrücklich widerspricht. Auf diese Frist und die Rechtsfolge des Schweigens weist Foodhi in der Änderungsmitteilung gesondert hin. In anderen als den oben beschriebenen Fällen holt Foodhi bei einer etwaigen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung der Unternehmen ein.

17. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Für den Fall eines Rechtsstreits über die Gültigkeit, Auslegung und/oder Ausführung oder Beendigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin, sofern nicht zwingende Verfahrensregeln entgegenstehen.